Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP lehnt eine Europa-Steuer ab.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Mit einem allgemeinen Twitterverbot schränkt die türkische Regierung die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in nicht akzeptabler Weise ein. Die sozialen Medien sind eine…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die Freien Demokraten in Niedersachen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen ein Kernanliegen der laufenden Legislaturperiode. Die FDP fordert die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde, ihre Stadt stärken und sich für deren Weiterentwicklung einsetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen Ausgleich…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten: Der Zukunftsvertrag ersetzt…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Beratung des neuen kommunalen Verfassungsrechts folgende Positionen zu beachten: Entlastung der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts sollen die Regeln zum Haushalt dahingehend verändert werden, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen…