Beschlüsse

340 Ergebnisse

Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert – der technologieoffene Energiemix als Konzept für mehr Zukunftsfähigkeit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland sind Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche, nachhaltige und…

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EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie überarbeiten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines Netzes von Schutzgebieten. Basis dieses NATURA 2000 Netzes sind die Gebiete, die dafür entsprechend der FFH-Richtlinie von 1992…

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Energie aus Biomasse gehört die Zukunft!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Versorgungssicherheit erhöhen – Nachwachsende Rohstoffe nutzen! Aus Sicht der Liberalen ist es erforderlich, nachwachsende Rohstoffe zu nutzen. Dadurch kann die Abhängigkeit von…

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Strategiewechsel in der Energiepolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Wasserstoff-Technologie ist - neben anderen - ein vielversprechender Energieträger der Zukunft. Sie soll deshalb weiter erforscht werden. Die FDP begrüßt insbesondere die von…

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Nein zur Umweltzone

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP unterstützt Maßnahmen, die nachhaltig und wirksam zur Reinhaltung der Luft in Städten und städtischen geprägten Regionen führen. Insbesondere Beschränkungen für den…

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Deichsicherheit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesregierung wird gebeten, für den „schwächsten Deichabschnitt Niedersachsens“ mit Fehlhöhen von 150 Zentimetern auf einer Länge von 2,6 Kilometer zwischen der Großen…

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Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht im Rahmen einer ausgewogenen und bezahlbaren Gesundheitspolitik für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel…

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Moratorium bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert die geplante flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unverzüglich zu stoppen und zunächst die folgenden Punkte erneut zu…

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Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Schülerpraktika

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für Schülerinnen und Schüler bei Betriebspraktika allgemein die gleichen Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden wie für…

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Anwendung des Wettbewerbsrechts für gesetzliche Krankenkassen / Änderung von § 69 Abs. 2 SGB V

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 69 Abs. 2 SGB V ist dahingehend zu ändern, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) schrittweise auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist. Die…

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