Beschlüsse

340 Ergebnisse

Strategiewechsel in der Energiepolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Wasserstoff-Technologie ist - neben anderen - ein vielversprechender Energieträger der Zukunft. Sie soll deshalb weiter erforscht werden. Die FDP begrüßt insbesondere die von…

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Nein zur Umweltzone

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP unterstützt Maßnahmen, die nachhaltig und wirksam zur Reinhaltung der Luft in Städten und städtischen geprägten Regionen führen. Insbesondere Beschränkungen für den…

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Deichsicherheit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesregierung wird gebeten, für den „schwächsten Deichabschnitt Niedersachsens“ mit Fehlhöhen von 150 Zentimetern auf einer Länge von 2,6 Kilometer zwischen der Großen…

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Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht im Rahmen einer ausgewogenen und bezahlbaren Gesundheitspolitik für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel…

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Moratorium bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert die geplante flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unverzüglich zu stoppen und zunächst die folgenden Punkte erneut zu…

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Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Schülerpraktika

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für Schülerinnen und Schüler bei Betriebspraktika allgemein die gleichen Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden wie für…

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Anwendung des Wettbewerbsrechts für gesetzliche Krankenkassen / Änderung von § 69 Abs. 2 SGB V

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 69 Abs. 2 SGB V ist dahingehend zu ändern, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) schrittweise auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist. Die…

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Pflegebedürftigkeit für Demenzkranke

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wird aufgefordert, sich unverzüglich und nachdrücklich beim Landesvorsitzenden und beim Bundesgesundheitsminister dafür…

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Pille danach rezeptfrei machen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Befruchtung der…

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Verlässliche Information zu Brustimplantaten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der FDP-Landesvorstand möge sich baldmöglichst beim Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen, dass die Themen- und Nummernliste des Bürgertelefons beim…

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