Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landessatzung wird wie folgt geändert und neu gefasst: § 31 Satzungsänderungen Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei…
Der Landesparteitag hat beschlossen: In § 7 der Geschäftsordnung zur Landessatzung wird nach Absatz 4 der folgende neue Absatz eingefügt: (5) Der Landesvorstand kann einen der nach Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1…
Der Landesparteitag hat beschlossen: § 7 Anträge Streiche Absatz 6. Absatz 7 wird Absatz 6.
Der Landesparteitag hat beschlossen: § 7 Anträge Streiche Absatz 5 und ergänze Absatz 7 alt um folgenden Satz: Der Landesvorstand kann mit der Tagesordnung beantragen, dass einer der nach Absatz 3 oder Absatz 4 Satz…
Der Landesparteitag hat beschlossen: § 7 Anträge Ersetze in Absatz 1 die Worte „oder von 20 Delegierten des Landesparteitages“ durch „von 5 Delegierten des Landesparteitages oder von 15 Mitgliedern des…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze den bisherigen § 13 Abs. 1 Landessatzung durch: § 13 Teilnahme, Rede- und Stimmrecht (1) Jedes Mitglied der Partei darf am Landesparteitag teilnehmen. Rederecht…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze den bisherigen § 13 Abs. 5 Sätze 1 und 2 durch: (5) Die Delegierten und Ersatzdelegierten der Kreisverbände für den Landesparteitag und den Landeshauptausschuss werden von…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Streiche ELDR an folgenden Stellen in der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen und ergänze es in ALDE: Seite 3: § 1, Abs. 3, Satz 2 Seite 10: § 14, Abs. 2, Punkt…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Änderungen beziehen sich auf § 5 der Landesbeitragsordnung – Abführen von Beitragsanteilen § 5 Absatz 2 der Landesbeitragsordnung wird wie folgt geändert: Die ersten beiden…
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen Für die Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs bzw. der Tag der Absendung…