Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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HOCKER: Deutsche Landwirtschaft ist seit Jahrzehnten mit unnötigen und fachfremden Auflagen überzogen worden
Nach der erfolgreichen Ausrichtung der Ideenwerkstatt Landwirtschaft und Ernährung mit verschiedenen Gruppen und Akteuren, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft,…
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KUHLE: Untersuchungsausschuss muss SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst umfassend untersuchen
Zu dem Vorhaben, die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die SPD…
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KUHLE: Weil und Behrens müssen sich aktiv für die Bezahlkarte für Asylbewerber einsetzen
Zur aktuellen Diskussion über die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Allmählich setzen immer mehr Länder und Kommunen…
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BUSS: Demokratie und Rechtsstaat schützt man durch bessere Ausstattung der Justiz
Zur Übernahme des Vorsitzes der Justizministerkonferenz durch Niedersachsen erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss: „Einen gesunden und wehrhaften Rechtsstaat erlangt man dann, wenn man die Gerichte und…
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HAAKE/OETJEN: Grüne Blockadehaltung gefährdet Landwirtinnen und Landwirte in der EU
Zur Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Neuregelung von Brachflächen, erklären die Generalsekretärin, Imke Haake, und der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, stellvertretende Landesvorsitzende sowie Sprecher für Europa und…
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HOCKER: Echtes Wolfsmanagement statt Politikkosmetik
Zu den angekündigten Eckpunkten der Landesregierung hinsichtlich automatisierter Verfahren für schnellere Wolfsabschüsse, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft,…
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ALT: Nächste Universität will sich vom Land befreien - Wissenschaftsministerium legt weiter die Hände in die Tasche
Nachdem die Leibniz-Universität Hannover im Januar 2024 zur Stiftungsuniversität geworden ist, plant nun auch die TU Braunschweig sich im Februar 2024 auf den Weg zur Stiftungsuniversität zu begeben. Dazu erklärt Lars Alt, Mitglied im…
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KUHLE: Versicherungspflicht ist Ablenkungsmanöver
Zur Diskussion über die Einführung einer Pflicht zum Abschluss von Elementarschadensversicherungen vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwasser in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle…
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KUHLE: Gerichtsurteil stärkt Fan- und Bürgerrechte
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bei der Bundesliga-Partie VfL Wolfsburg gegen SV Werder Bremen im August 2022, erklärt der Landesvorsitzende und Sprecher für Inneres und Sport…
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ALT: Chance auf Exzellenz verringert sich – Niedersachsen gerät in eine wissenschaftspolitische Abwärtsspirale
Zur aktuellen Entscheidung über Antragsskizzen neuer Exzellenzcluster im Rahmen der Exzellenzstrategie erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Lars Alt: „Die niedersächsischen Universitäten haben in der aktuellen…
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