Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
-
BUSS: Ruf nach höheren Strafrahmen ist eine Nebelkerze
Zur Forderung der niedersächsischen Justizministerin nach höheren Strafrahmen für Sexualstraftaten erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss: „Einmal mehr ist zu befürchten, dass Niedersachsen den temporären…
Mehr dazu -
KUHLE: Wachstumschancengesetz kann nur der erste Schritt sein
Zur aktuellen Diskussion über die Wachstumsperspektiven der Wirtschaft in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die Wachstumsperspektiven für die Wirtschaft in Niedersachsen sind desolat. Um…
Mehr dazu -
ALT: Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses im Bund zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der Sprecher der FDP Niedersachsen für Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Lars Alt: „Die FDP Niedersachsen begrüßt, dass das…
Mehr dazu -
KUHLE: Keine unnötige Verschärfung des Waffenrechts
Zum Vorstoß der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, das geltende Waffenrecht zu verschärfen, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Die Vorschläge der…
Mehr dazu -
SCHULZ: Landesregierung muss für Auslastung am Oberlandesgericht Celle sorgen
Zur Diskussion über einen Bundeszuschuss zum Bau eines neuen Staatsschutzgebäudes für das Oberlandesgericht in Celle erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und…
Mehr dazu -
HAAKE: Lebensrealität in die Schulen holen
Zum Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, in Schulen Übungen zum Zivilschutz durchzuführen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen Imke Haake: "Der Vorschlag von Bettina Stark-Watzinger zu Zivilschutz-Übungen…
Mehr dazu -
KUHLE: Landesregierung muss Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklung legen
Zur Plenarwoche des Niedersächsischen Landtags im Monat März erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die Landesregierung muss endlich ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für das Land gerecht werden. Die…
Mehr dazu -
KUHLE: Untersuchungsausschuss muss strukturelle Probleme offenlegen
Zum bevorstehenden Beschluss des Niedersächsischen Landtags, die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP…
Mehr dazu -
HOCKER: Deutsche Landwirtschaft ist seit Jahrzehnten mit unnötigen und fachfremden Auflagen überzogen worden
Nach der erfolgreichen Ausrichtung der Ideenwerkstatt Landwirtschaft und Ernährung mit verschiedenen Gruppen und Akteuren, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft,…
Mehr dazu -
KUHLE: Untersuchungsausschuss muss SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst umfassend untersuchen
Zu dem Vorhaben, die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die SPD…
Mehr dazu