Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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KUHLE: Keine unnötige Verschärfung des Waffenrechts
Zum Vorstoß der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, das geltende Waffenrecht zu verschärfen, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Die Vorschläge der…
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SCHULZ: Landesregierung muss für Auslastung am Oberlandesgericht Celle sorgen
Zur Diskussion über einen Bundeszuschuss zum Bau eines neuen Staatsschutzgebäudes für das Oberlandesgericht in Celle erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und…
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HAAKE: Lebensrealität in die Schulen holen
Zum Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, in Schulen Übungen zum Zivilschutz durchzuführen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen Imke Haake: "Der Vorschlag von Bettina Stark-Watzinger zu Zivilschutz-Übungen…
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KUHLE: Landesregierung muss Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklung legen
Zur Plenarwoche des Niedersächsischen Landtags im Monat März erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die Landesregierung muss endlich ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für das Land gerecht werden. Die…
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KUHLE: Untersuchungsausschuss muss strukturelle Probleme offenlegen
Zum bevorstehenden Beschluss des Niedersächsischen Landtags, die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP…
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HOCKER: Deutsche Landwirtschaft ist seit Jahrzehnten mit unnötigen und fachfremden Auflagen überzogen worden
Nach der erfolgreichen Ausrichtung der Ideenwerkstatt Landwirtschaft und Ernährung mit verschiedenen Gruppen und Akteuren, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft,…
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KUHLE: Untersuchungsausschuss muss SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst umfassend untersuchen
Zu dem Vorhaben, die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die SPD…
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KUHLE: Weil und Behrens müssen sich aktiv für die Bezahlkarte für Asylbewerber einsetzen
Zur aktuellen Diskussion über die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Allmählich setzen immer mehr Länder und Kommunen…
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BUSS: Demokratie und Rechtsstaat schützt man durch bessere Ausstattung der Justiz
Zur Übernahme des Vorsitzes der Justizministerkonferenz durch Niedersachsen erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss: „Einen gesunden und wehrhaften Rechtsstaat erlangt man dann, wenn man die Gerichte und…
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HAAKE/OETJEN: Grüne Blockadehaltung gefährdet Landwirtinnen und Landwirte in der EU
Zur Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Neuregelung von Brachflächen, erklären die Generalsekretärin, Imke Haake, und der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, stellvertretende Landesvorsitzende sowie Sprecher für Europa und…
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