Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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SCHULZ: Debatte zur Bauordnung nutzen und Kostendruck für Bürger & Wirtschaft senken!
Zur anstehenden Beratung im Landtag über eine Änderung der niedersächsischen Bauordnung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung, Anja Schulz MdB: „Mit…
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ALT: Niedersächsischer Landtag muss Wissenschaftspolitik ins Zentrum der parlamentarischen Debatte holen
Anlässlich der heutigen Beratungen des Hochschulentwicklungsvertrages im niedersächsischen Wissenschaftsausschuss und vor dem Hintergrund der kommenden Plenarwoche des Landtages, erklärt der wissenschafts-, forschungs- und hochschulpolitische…
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HAAKE: Frühkindliche Bildung langfristig gut aufstellen
Zum Vorschlag der Landesregierung, die Standards im Kita-Bereich aufgrund des Personalmangels zu lockern, äußert sich die Generalsekretärin und bildungspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Der Personalnotstand in den…
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KUHLE: Zunehmende Kriminalität nicht auf die leichte Schulter nehmen
Zur Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "In Niedersachsen hat die Gewaltkriminalität im Jahr 2023…
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ALT: Zinsen für Studienkredite müssen stärker sinken
Die Förderbank KfW hat im April die Zinsen für Studierendenkredite auf 7,51 Prozent festgelegt. Dazu erklärt der Sprecher der FDP Niedersachsen für Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Lars Alt: „Die Zinsen für Studienkredite bei der KfW sind…
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KUHLE: Offene und kritische Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Landtag
Zur Diskussion über eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Die Politik bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn die massiven Grundrechtseinschränkungen der…
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KUHLE: Sicherheitsbedürfnis jüdischer Gemeinden endlich ernst nehmen
Zum Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Es ist eine Schande, dass die Oldenburger Synagoge zum Ziel eines Brandanschlages geworden ist.…
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BUSS: Ruf nach höheren Strafrahmen ist eine Nebelkerze
Zur Forderung der niedersächsischen Justizministerin nach höheren Strafrahmen für Sexualstraftaten erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss: „Einmal mehr ist zu befürchten, dass Niedersachsen den temporären…
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KUHLE: Wachstumschancengesetz kann nur der erste Schritt sein
Zur aktuellen Diskussion über die Wachstumsperspektiven der Wirtschaft in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die Wachstumsperspektiven für die Wirtschaft in Niedersachsen sind desolat. Um…
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ALT: Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses im Bund zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der Sprecher der FDP Niedersachsen für Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Lars Alt: „Die FDP Niedersachsen begrüßt, dass das…
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