Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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ALT/BUSS: Justiz- und Wissenschaftsministerium dürfen Jurastudierende nicht länger im Stich lassen
Hannover. Aus Anlass der anstehenden Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz der niedersächsischen Justizministerin in Hannover und der studentischen Demonstration für bessere Studienbedingungen erklären der hochschul- und wissenschaftspolitische…
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KUHLE: Landtag darf Aufarbeitung der Moskau-Connection nicht auf die lange Bank schieben
Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich heute in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag gewandt, um eine zügigere…
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KUHLE: Haushaltsklausur der Landesregierung kommt ohne echte Prioritäten aus
Zur Haushaltsklausurtagung der niedersächsischen Landesregierung, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Die Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung hat erneut gezeigt, dass Sparen für Sozialdemokraten…
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HAAKE: Vereinheitlichung von Lehrplänen führt zu Qualitätsverlust in Bildung an Schulen
Zur den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, die Lehrpläne ab dem Schuljahr 2025/26 zu vereinheitlichen, äußert sich die Generalsekretärin und kultuspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: "Die geplante…
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OETJEN: Europa ist Teil unserer niedersächsischen Identität
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen MdEP, begrüßt den im Niedersächsischen Landtag vorliegenden Gesetzesentwurf zur Stärkung des Europabezugs in der…
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KUHLE: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf Strukturen und Programmauftrag nicht aussparen
Zur aktuellen Reformdiskussion mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf die Strukturen und den…
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ALT: Universitäten müssen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antifaschismus nicht dulden
Nachdem sich am Mittwoch an der Leibniz Universität Hannover am Vorbild der Freien Universität Berlin ein selbst ernannter ‚Intifada‘-Aufstand formiert hat, erklärt der wissenschafts-, hochschul- und forschungspolitische Sprecher der FDP…
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KUHLE: Wer sich für das Gemeinwesen engagiert, darf nicht in Angst leben
Zur aktuellen Diskussion über Gewalt und Bedrohungen gegen Wahlkämpfer sowie gegen Amts- und Mandatsträger erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Die jüngsten tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer und die Drohungen…
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SCHULZ: Debatte zur Bauordnung nutzen und Kostendruck für Bürger & Wirtschaft senken!
Zur anstehenden Beratung im Landtag über eine Änderung der niedersächsischen Bauordnung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung, Anja Schulz MdB: „Mit…
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ALT: Niedersächsischer Landtag muss Wissenschaftspolitik ins Zentrum der parlamentarischen Debatte holen
Anlässlich der heutigen Beratungen des Hochschulentwicklungsvertrages im niedersächsischen Wissenschaftsausschuss und vor dem Hintergrund der kommenden Plenarwoche des Landtages, erklärt der wissenschafts-, forschungs- und hochschulpolitische…
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