Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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KUHLE: Kein neues Kommunalverfassungsrecht ohne neues Auszählverfahren
Zum von der niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Entwurf einer Reform des Kommunalverfassungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die rot-grüne Landesregierung drückt sich ausgerechnet vor…
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HOCKER: Landesregierung muss Blauzungenkrankheit endlich ernst nehmen
Damit Tierbestände nicht getötet und massiver Schaden für Tierhalter abgewendet werden kann, fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung der FDP…
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HAAKE: Landesregierung darf nicht noch ein Schuljahr verschlafen
Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2024/25 der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, äußert sich die Generalsekretärin und kultuspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Am kommenden Montag beginnt für die Schülerinnen und…
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KUHLE: Meyer-Werft unterstützen
Zur aktuellen Diskussion über Staatshilfen für die Meyer-Werft in Papenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die Meyer-Werft ist eine traditionsreiche und wichtige Größe der deutschen Schiffbauindustrie.…
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SCHULZ: Niedersächsische Mietpreisbremse ist in Wahrheit Wohnungsbaubremse
Zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse in Niedersachsen äußert sich kritisch die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung, Anja Schulz MdB: „Die Mietpreisbremse…
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FDP diskutiert mit Experten über Hochwasser
Zur Jahreswende 2023/2024 waren große Teile Niedersachsens von einschneidenden Hochwasser-Ereignissen betroffen. Viele Menschen erlitten erhebliche Schäden an ihrem Eigentum. Gemeinsam mit Betroffenen sowie mit Expertinnen und Experten aus…
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ALT: Stillstand bei der Hochschuldigitalisierung
Anlässlich der kommenden Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages erklärt der hochschul-, wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Lars Alt: „Die Hochschulen leisten einen wichtigen Beitrag für eine…
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ALT/BUSS: Justiz- und Wissenschaftsministerium dürfen Jurastudierende nicht länger im Stich lassen
Hannover. Aus Anlass der anstehenden Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz der niedersächsischen Justizministerin in Hannover und der studentischen Demonstration für bessere Studienbedingungen erklären der hochschul- und wissenschaftspolitische…
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KUHLE: Haushaltsklausur der Landesregierung kommt ohne echte Prioritäten aus
Zur Haushaltsklausurtagung der niedersächsischen Landesregierung, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Die Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung hat erneut gezeigt, dass Sparen für Sozialdemokraten…
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KUHLE: Landtag darf Aufarbeitung der Moskau-Connection nicht auf die lange Bank schieben
Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich heute in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag gewandt, um eine zügigere…
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