Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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HAAKE: Finanzieller Engpass im Finanzministerium darf nicht zu Lasten der Schulbildung gehen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachen, Imke Haake: „Am 1. August 2024 sind die Bezüge niedersächsischer Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen von A12 auf…
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HAAKE: Geplante Änderung des Jagdgesetzes bevormundet Jägerinnen und Jäger
Zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Niedersächsische Jägerinnen und Jäger setzen mit viel Naturverbundenheit und Pflichtbewusstsein das…
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KUHLE: Landtag als Symbol der Demokratie besser schützen
Zu den Berichten über islamistische Schmierereien am Niedersächsischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Der Niedersächsische Landtag ist ein Symbol der Demokratie. Die in der Nacht von Freitag auf…
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KUHLE: Ernennung von Gero Hocker zum parlamentarischen Staatssekretär ist eine Chance für den Schienenverkehr in Niedersachsen
Zur Ernennung von Dr. Gero Hocker zum parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Dass mit Gero Hocker ein Kollege aus Niedersachsen für…
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KUHLE: Landesregierung muss angesichts der Volkswagen-Krise zu Automobil-Gipfel einladen
Zur Ankündigung des Volkswagen-Konzerns, aufgrund der wirtschaftlichen Lage betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen nicht mehr auszuschließen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Die Ankündigung…
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KUHLE: Kein neues Kommunalverfassungsrecht ohne neues Auszählverfahren
Zum von der niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Entwurf einer Reform des Kommunalverfassungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die rot-grüne Landesregierung drückt sich ausgerechnet vor…
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HOCKER: Landesregierung muss Blauzungenkrankheit endlich ernst nehmen
Damit Tierbestände nicht getötet und massiver Schaden für Tierhalter abgewendet werden kann, fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung der FDP…
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HAAKE: Landesregierung darf nicht noch ein Schuljahr verschlafen
Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2024/25 der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, äußert sich die Generalsekretärin und kultuspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Am kommenden Montag beginnt für die Schülerinnen und…
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KUHLE: Meyer-Werft unterstützen
Zur aktuellen Diskussion über Staatshilfen für die Meyer-Werft in Papenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die Meyer-Werft ist eine traditionsreiche und wichtige Größe der deutschen Schiffbauindustrie.…
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SCHULZ: Niedersächsische Mietpreisbremse ist in Wahrheit Wohnungsbaubremse
Zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse in Niedersachsen äußert sich kritisch die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung, Anja Schulz MdB: „Die Mietpreisbremse…
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