Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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Beschluss: Antisemitismus in Niedersachsen entgegentreten - jüdisches Leben schützen
Anlässlich der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Europawahl hat der Landesvorstand folgenden Antrag zum wachsenden Antisemitismus in Niedersachsen und Deutschland beschlossen: Seit dem 07. Oktober 2023 und den barbarischen…
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Jan-Christoph Oetjen als niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 nominiert
Mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der 45-jährige Sottrumer auf der heutigen Landesvertreterversammlung in Oldenburg im ersten Wahlgang zum Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen nominiert. Oetjen betonte in seiner Bewerbungsrede, dass…
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HAAKE: Weil und Lies müssen Zukunft des Deutschlandtickets sichern
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Deutschlandticket, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Weichen gestellt, um die Zukunft des Deutschlandtickets auch für…
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OETJEN: Niedersachsen braucht mehr zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Thema Migration erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Migrationsexperte Jan-Christoph Oetjen, MdEP: "Niedersachsen braucht mehr zentrale…
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FDP lehnt Beteiligung der Fußballklubs an Polizeieinsatzkosten ab
Zur Diskussion um die Erhebung einer Umlage für die Einsatzkosten der Polizeiwagen bei Fußballspielen, erklären der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport der FDP Niedersachsen, Patrick…
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KUHLE: Landesregierung ist nicht in der haushaltspolitischen Realität angekommen
Zur Diskussion über die haushaltspolitische Lage im Land Niedersachsen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf Bundesebene sowie zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, erklärt…
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KUHLE: Für ein breit angelegtes Bündnis gegen Antisemitismus
Zur aktuellen Diskussion über die Bekämpfung des Antisemitismus in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage auch in Niedersachsen angespannt. Seit…
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HAAKE: Landesregierung muss mit Überschüssen das Sondervermögen Digitalisierung neu auflegen
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung des Niedersächsischen Finanzministeriums, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Niedersachsen muss bei der digitalen Transformation Gewinner sein, Grundvoraussetzung ist aber ein…
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KUHLE: Weniger neue staatliche Stellen – mehr Erledigung staatlicher Grundaufgaben
Zu den Plänen des niedersächsischen Umweltministers Meyer für den Stellenaufwuchs bei der sogenannten Task Force Energiewende, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die rot-grüne Landesregierung kommt aus dem…
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Hocker zum Vorsitzenden der Landesgruppe Nord gewählt
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Gero Hocker ist einstimmig zum Vorsitzenden der Landesgruppe Nord in der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. "Unsere Abgeordneten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen…
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