Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Matthias Seestern-Pauly: Giffey bleibt Fahrplan für Ganztagesbetreuung schuldig
Zum Kabinettsbeschluss zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
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Stefan Birkner: Müssen Infektionswelle brechen - Entscheiden muss aber das Parlament
In der Aussprache zur Regierungserklärung betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, dass die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung im Parlament getroffen werden müssen.
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Lars Alt rückt in FDP-Fraktion nach und wird neuer Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Jugend
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ein neues Mitglied.
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Jens Beeck: Anhebung des Pauschbetrags längst überfällig
"Die Erhöhung des Pauschbetrags in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen war längst überfällig. Doch anstatt einer Dynamisierung kommt nun lediglich eine einmalige Anpassung. Menschen mit Behinderungen werden also unabhängig von der Preisentwicklung wieder Jahre bis zur nächsten Anpassung warten müssen", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
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Stefan Birkner fordert Sonderplenum des Landtags: Corona-Verschärfungen müssen öffentlich erklärt werden
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts der zu erwartenden Verschärfungen der Corona-Regeln, die beim Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen werden sollen, ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.
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Stefan Birkner: Vorsitzende der FDP-Fraktionen beschließen umfassende Reformagenda für Deutschland
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands beschlossen.
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