"Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert. Mit seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht der Klage der Freien Demokraten statt und stellt eindeutig klar, dass Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, die Mietpreise zu regulieren."
Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab und fordert Änderungen.
Die Haushaltspolitikerin und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
"Unsere heimische Landwirtschaft verdient unser aller Respekt und sie braucht echte Chancen sowie eine gesicherte Zukunftsperspektive, um weiterbestehen zu können."
Schon in der Kita wird der Grundstein für den späteren Bildungserfolg gelegt. Viele Erzieherinnen und Erzieher sind dabei unglaublich kreativ und erarbeiten immer wieder tolle Konzepte, bei denen unsere Kinder und das gemeinsame Spielen und Lernen im Mittelpunkt stehen."
Die FDP-Fraktion startet eine Kampagne, um in der Novelle des Kita-Gesetzes Maßnahmen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verankern.