Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Grigorios Aggelidis: Nach 13 Monaten Pandemie brauchen wir mehr Lösungen für Kinder und Familien als Schulschließungen
Zu den Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:
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Lars Alt: Rückschlag für Uni-Medizin forciert Ärztemangel im Land
An der Universitätsmedizin Oldenburg entfallen 40 geplante Erstsemesterplätze. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt:
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Fraktionen von FDP und Grünen beantragen Sondersitzung des Landtages
Über die geplante Novelle des Bundes-Infektionsschutzgesetzes soll am kommenden Donnerstag im Bundesrat abgestimmt werden.
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Konstantin Kuhle: Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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Matthias Seestern-Pauly: Mietendeckel ist gescheitert
"Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert. Mit seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht der Klage der Freien Demokraten statt und stellt eindeutig klar, dass Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, die Mietpreise zu regulieren."
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Christian Grascha: Geplantes Grundsteuergesetz wird zu Mehrbelastungen der Bürger führen - FDP fordert aufkommensneutrales und einfaches Modell
Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab und fordert Änderungen.
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