Über die geplante Novelle des Bundes-Infektionsschutzgesetzes soll am kommenden Donnerstag im Bundesrat abgestimmt werden.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
"Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert. Mit seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht der Klage der Freien Demokraten statt und stellt eindeutig klar, dass Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, die Mietpreise zu regulieren."
Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab und fordert Änderungen.
Die Haushaltspolitikerin und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
"Unsere heimische Landwirtschaft verdient unser aller Respekt und sie braucht echte Chancen sowie eine gesicherte Zukunftsperspektive, um weiterbestehen zu können."