Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Stefan Birkner: Die bisherige Corona-Strategie der Landesregierung ist gescheitert - Pandemierat und Entscheidungsfindung im Parlament sind überfällig
Für den Vorsitzenden der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ist die Corona-Strategie der Landesregierung gescheitet.
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Konstantin Kuhle: Datenschutz für Große Koalition anscheinend nur lästiges Übel
Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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Jens Beeck: FDP-Fraktion für Enquete-Kommission zur Inklusion
Zur möglichen Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
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Stefan Birkner: Neuer Corona-Beschluss ist Dokument des Scheiterns – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich als Gremium überholt
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, kritisiert die gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin getroffenen Corona-Beschlüsse sowie deren Umgang mit der Pandemie insgesamt scharf.
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Jens Beeck: Wir brauchen einklagbares Recht
„Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die besten Regeln helfen jedoch nicht, wenn sie für Betroffene nicht einklagbar sind."
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Stefan Birkner: Die Landesregierung ist mit ihrer Corona-Strategie auf dem falschen Weg
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, verlangt von der Landesregierung endlich Perspektiven und Einigkeit in der Corona-Politik.
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