Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Christian Grascha: Glücksspielstaatsvertrag ist Schritt in die richtige Richtung, Überregulierung darf aber nicht zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt werden
"Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Überregulierung an mehreren Stellen die Gefahr eröffnet, dass sie zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt wird", sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag.
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Stefan Birkner: Wir brauchen ein starken Staat - Können uns in der Krise kein Versagen des Staates leisten
Laut dem Politikmagazin Rundblick sind inzwischen 63 % der Niedersachsen der Auffassung, dass die Leistungen der Ämter und Behörden nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.
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Jens Beeck: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung weiterhin übergangen. Durch den Verweis auf die Einzelfallentscheidung stiehlt sich die Bundesregierung hier aus der Verantwortung.
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Stefan Birkner: Landesregierung muss Verordnungs-Chaos umgehend beenden
Angesichts des erwartbaren Chaos, das durch die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ausgelöst wurde, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, deren Rücknahme und schnell eine verständliche, praktikable Version.
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Ulla Ihnen: Ausgleichszahlungen an Energieversorger sind die nächste Hiobsbotschaft für die Finanzplanung von Olaf Scholz
Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
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Susanne Schütz: Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge.
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