Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jens Beeck: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung weiterhin übergangen. Durch den Verweis auf die Einzelfallentscheidung stiehlt sich die Bundesregierung hier aus der Verantwortung.
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Stefan Birkner: Landesregierung muss Verordnungs-Chaos umgehend beenden
Angesichts des erwartbaren Chaos, das durch die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ausgelöst wurde, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, deren Rücknahme und schnell eine verständliche, praktikable Version.
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Ulla Ihnen: Ausgleichszahlungen an Energieversorger sind die nächste Hiobsbotschaft für die Finanzplanung von Olaf Scholz
Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
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Susanne Schütz: Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge.
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Stefan Birkner: Pandemiebkämpfung – Niedersachsen muss schneller werden
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, vermisst in der Corona-Politik weiterhin eine hinreichende Planungssicherheit und Perspektive.
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Kitas und Schulen endlich sicher öffnen – FDP-Fraktion legt Schutzkonzept vor
Dem bildungspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, reichen die von Kultusminister Tonne jüngst vorgestellten Pläne zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas nicht aus.
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