Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik in immer weitere Widersprüche und bringt damit den Niedersächsischen Weg in Gefahr, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den Stufenplan der Landesregierung grundsätzlich, fordert aber mehr Differenzierung und eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie.
Einer der bekanntesten und profiliertesten niedersächsischen Liberalen feiert an diesem Samstag seinen 80. Geburtstag. Die niedersächsische FDP gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Walter Hirche dazu herzlich und dankt ihm für seine Verdienste um die Partei und die liberale Politik.
"Die Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nehmen kein Ende. Mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat die Große Koalition abermals gezeigt, dass die berechtigten Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte für CDU/CSU und SPD keine entscheidende Rolle mehr spielen", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt: