"Die Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nehmen kein Ende. Mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat die Große Koalition abermals gezeigt, dass die berechtigten Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte für CDU/CSU und SPD keine entscheidende Rolle mehr spielen", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
Die heute vorgestellte 10-Punkte-Agenda kommt aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Monate zu spät.
Zum Kabinettsbeschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:
Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
Da die Landesregierung trotz jahrelanger Beteuerungen weiterhin keine umfassende und effektive Aufgabenkritik auf den Weg gebracht hat, hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun die Initiative ergriffen und die Abfrage der relevanten Eckpunkte für alle Verwaltungsbereiche im Rahmen einer Großen Anfrage eingereicht.