Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Marco Genthe: Große Koalition verweigert sich Auseinandersetzung zu Vertrauensstelle für die Polizei - Bisherige Beschwerdemöglichkeit wird von Polizei nicht angenommen
Der Umgang der Regierungskoalition mit der Forderung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion nach einer Vertrauensstelle für die Polizei spricht nach Ansicht von Marco Genthe Bände zum Verhältnis der Großen Koalition zu den niedersächsischen Polizeibediensteten.
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Jörg Bode: Mobilfunk, Glasfaser, digitale Verwaltung - Masterplan Digitalisierung schon zur Halbzeit gescheitert
Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten und -maßnahmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, ist die Halbjahresbilanz des Masterplans Digitalisierung enttäuschend.
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Hermann Grupe: Weidetierhaltung und Wildbestände sind in Gefahr - Wolfsbestand muss auf erträgliches Maß reduziert werden
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat erneut ein energisches Handeln im Umgang mit dem Wolf gefordert.
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Stefan Birkner: Parlament sollte über Corona-Maßnahmen entscheiden - SPD und CDU wollen diese Entscheidung ausdrücklich nicht
Auch nach einem Jahr in der Pandemie werden Neuerungen in der Corona-Verordnung in Niedersachsen noch immer allein durch die Landesregierung verabschiedet.
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Hermann Grupe: Landesregierung verstrickt sich in Widersprüche und bringt Niedersächsischen Weg in Gefahr
Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik in immer weitere Widersprüche und bringt damit den Niedersächsischen Weg in Gefahr, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.
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Christian Grascha: Reform der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhung durch die Hintertür führen
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha.
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