Die heute vorgestellte 10-Punkte-Agenda kommt aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Monate zu spät.
Zum Kabinettsbeschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:
Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
Da die Landesregierung trotz jahrelanger Beteuerungen weiterhin keine umfassende und effektive Aufgabenkritik auf den Weg gebracht hat, hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun die Initiative ergriffen und die Abfrage der relevanten Eckpunkte für alle Verwaltungsbereiche im Rahmen einer Großen Anfrage eingereicht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert eine schnelle Bearbeitung der Anträge auf Innovations- und Investitionsförderung zum Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" und eine Aufstockung des Fördervolumens.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: