Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
Da die Landesregierung trotz jahrelanger Beteuerungen weiterhin keine umfassende und effektive Aufgabenkritik auf den Weg gebracht hat, hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun die Initiative ergriffen und die Abfrage der relevanten Eckpunkte für alle Verwaltungsbereiche im Rahmen einer Großen Anfrage eingereicht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert eine schnelle Bearbeitung der Anträge auf Innovations- und Investitionsförderung zum Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" und eine Aufstockung des Fördervolumens.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
"Auch im neuen Jahr zeigt sich, dass die Landwirte allen Versprechungen zum Trotz von den Regierenden in Hannover und Berlin immer noch allein gelassen werden. Anders ist nicht zu erklären, weshalb man die Betriebe vor Ort mit immer neuen Auflagen an den Rand ihrer Existenz drängt", so der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP).
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt: