Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Stefan Birkner: Wachstumsorientierte Politik für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - Wachstum soll als Staatsziel in die Verfassung
Die FDP-Fraktion will die gesellschaftliche und individuelle Wohlstandsmehrung als Staatsziel in die niedersächsische Landesverfassung aufnehmen.
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Christian Dürr: Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein
Zur Forderung von Kanzleramtsminister Braun nach Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Susanne Schütz fordert Schutzschirm für Alten- und Pflegeheime - Kontakte auch für vulnerable Gruppen sicher ermöglichen
"Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen - aber sicher", fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz.
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Jörg Bode: Landesregierung findet, sie müsste mal im ÖPNV handeln und der Wirtschaft helfen, tut schließlich aber nichts
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, wirft der Landesregierung vor, zu wenig für coronafeste öffentliche Verkehrsmittel zu unternehmen.
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Ulla Ihnen: Die geplante Mehrweg-Pflicht trifft die Gastronomie mitten in ihrer schlimmsten Krise
Die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:
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Björn Försterling: Nach 10 Monaten Pandemie gäbe es mehr Antworten für Kitas und Schulen, als sie regelmäßig zu schließen
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, fordert von Kultusminister Tonne endlich Anstrengungen, um einen sicheren Schulbesuch auch in Coronazeiten zu gewährleisten.
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