Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Marco Genthe: Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen – Ausbildung der Strafverfolger anpassen, Strukturermittlungen anpassen, Forschung ausweiten
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, möchte ein schnelleres und resoluteres Vorgehen des Rechtsstaates gegen die Organisierte Kriminalität ermöglichen.
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Christian Grascha: Krisenkosten über Wachstum bewältigen - Debatte über Steuererhöhungen und neue Schulden sind Gift für Standort und Arbeitsplätze
Niedersachsen muss sich Gedanken über seinen Weg zur Bewältigung der Krisenkosten machen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha.
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Stefan Birkner: Wachstumsorientierte Politik für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - Wachstum soll als Staatsziel in die Verfassung
Die FDP-Fraktion will die gesellschaftliche und individuelle Wohlstandsmehrung als Staatsziel in die niedersächsische Landesverfassung aufnehmen.
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Christian Dürr: Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein
Zur Forderung von Kanzleramtsminister Braun nach Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Susanne Schütz fordert Schutzschirm für Alten- und Pflegeheime - Kontakte auch für vulnerable Gruppen sicher ermöglichen
"Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen - aber sicher", fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz.
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Jörg Bode: Landesregierung findet, sie müsste mal im ÖPNV handeln und der Wirtschaft helfen, tut schließlich aber nichts
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, wirft der Landesregierung vor, zu wenig für coronafeste öffentliche Verkehrsmittel zu unternehmen.
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