Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Stefan Birkner: Niedersachsen braucht eine Strategie und schnelleres Handeln in der Pandemie
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schneller zu reagieren und sich intensiver und ernsthafter mit den zahlreichen Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen.
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Ulla Ihnen: Der Jahresabschluss 2020 zeigt: Den angekündigten „Wumms“ bleibt die Bundesregierung bislang schuldig
Zur Bekanntgabe des Jahresabschlusses des Bundeshaushalts 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin im Bundestag Ulla Ihnen (FDP):
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Jens Beeck: Verhandlungen über Kostenübernahme unbedingt notwendig
"Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor massive Herausforderungen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden."
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FDP-Fraktion sieht Forderungen in Corona-Sonderausschuss bestätigt - Brauchen bessere Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen und eine Langfriststrategie
Nach der Expertenanhörung des Corona-Sonderausschusses am Montag ziehen die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Grascha, Bilanz.
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Stefan Birkner fordert Sonderplenum am kommenden Montag
Da sich die Hinweise verdichten, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bereits Anfang kommender Woche stattfinden wird, um über weitere Maßnahmen zur Pandemiebkämpfung zu beraten, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, ein Sonderplenum dazu bereits am kommenden Montag.
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Björn Försterling: Der Kultusminister muss endlich seine Hausaufgaben machen - FDP fordert Planungssicherheit und pandemiefeste Schulen
Nach der heutigen Unterrichtung im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ein Start der Grundschulen im Szenario B am kommenden Montag vertretbar.
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