Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jens Beeck: Verhandlungen über Kostenübernahme unbedingt notwendig
"Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor massive Herausforderungen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden."
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FDP-Fraktion sieht Forderungen in Corona-Sonderausschuss bestätigt - Brauchen bessere Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen und eine Langfriststrategie
Nach der Expertenanhörung des Corona-Sonderausschusses am Montag ziehen die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Grascha, Bilanz.
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Stefan Birkner fordert Sonderplenum am kommenden Montag
Da sich die Hinweise verdichten, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bereits Anfang kommender Woche stattfinden wird, um über weitere Maßnahmen zur Pandemiebkämpfung zu beraten, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, ein Sonderplenum dazu bereits am kommenden Montag.
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Björn Försterling: Der Kultusminister muss endlich seine Hausaufgaben machen - FDP fordert Planungssicherheit und pandemiefeste Schulen
Nach der heutigen Unterrichtung im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ein Start der Grundschulen im Szenario B am kommenden Montag vertretbar.
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Jörg Bode: Situation der niedersächsischen Wirtschaft ist dramatisch – Kampagne gegen das Automobil muss aufhören und Innovationsförderung ausgeweitet werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert angesichts der alarmierenden Konjunkturerwartungen schnelle Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche.
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Stefan Birkner: Brief-Versand-Posse ist symptomatisch für nachlässiges Krisenmanagement der Landesregierung – Ministerpräsident Weil muss Pandemiebekämpfung endlich zur Chefsache machen
Nach dem Chaos rund um den Versand eines Impf-Informationsschreibens an alle über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlangt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, das Eingreifen des Ministerpräsidenten.
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