Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jörg Bode: Situation der niedersächsischen Wirtschaft ist dramatisch – Kampagne gegen das Automobil muss aufhören und Innovationsförderung ausgeweitet werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert angesichts der alarmierenden Konjunkturerwartungen schnelle Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche.
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Stefan Birkner: Brief-Versand-Posse ist symptomatisch für nachlässiges Krisenmanagement der Landesregierung – Ministerpräsident Weil muss Pandemiebekämpfung endlich zur Chefsache machen
Nach dem Chaos rund um den Versand eines Impf-Informationsschreibens an alle über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlangt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, das Eingreifen des Ministerpräsidenten.
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Hermann Grupe: Symbolpolitik statt echter Hilfe – Landesregierung agiert den Landwirten gegenüber hilflos
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht in dem Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zwischen Ministerin Otte-Kinast, Minister Althusmann und Vertretern aus Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern keinen echten Mehrwert für die niedersächsischen Landwirte.
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Jens Beeck: Landwirte dürfen nicht zum Verlierer der EU-Agrarpolitik werden
Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) fordert endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte in Europa.
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Stefan Birkner: Landesregierung kann Bedenken nicht ausräumen und Verschärfungen nicht ausreichend begründen - Nachhaltige Corona-Strategie steht weiterhin aus
Die Landesregierung hat es auch im Sozialausschuss am Donnerstag nicht geschafft, die Bedenken der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion an der bevorstehenden Änderung der Corona-Verordnung auszuräumen.
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Matthias Seestern-Pauly: Corona-Beschlüsse sind realitätsfern
„Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind realitätsfern. Die aktuellen Fallzahlen zwingen zwar zum Handeln, gerade für Familien sind die neuen Regeln aber kaum umsetzbar“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).
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