Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Stefan Birkner fordert Sonderplenum am kommenden Montag
Da sich die Hinweise verdichten, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bereits Anfang kommender Woche stattfinden wird, um über weitere Maßnahmen zur Pandemiebkämpfung zu beraten, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, ein Sonderplenum dazu bereits am kommenden Montag.
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Björn Försterling: Der Kultusminister muss endlich seine Hausaufgaben machen - FDP fordert Planungssicherheit und pandemiefeste Schulen
Nach der heutigen Unterrichtung im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ein Start der Grundschulen im Szenario B am kommenden Montag vertretbar.
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Jörg Bode: Situation der niedersächsischen Wirtschaft ist dramatisch – Kampagne gegen das Automobil muss aufhören und Innovationsförderung ausgeweitet werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert angesichts der alarmierenden Konjunkturerwartungen schnelle Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche.
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Stefan Birkner: Brief-Versand-Posse ist symptomatisch für nachlässiges Krisenmanagement der Landesregierung – Ministerpräsident Weil muss Pandemiebekämpfung endlich zur Chefsache machen
Nach dem Chaos rund um den Versand eines Impf-Informationsschreibens an alle über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlangt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, das Eingreifen des Ministerpräsidenten.
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Hermann Grupe: Symbolpolitik statt echter Hilfe – Landesregierung agiert den Landwirten gegenüber hilflos
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht in dem Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zwischen Ministerin Otte-Kinast, Minister Althusmann und Vertretern aus Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern keinen echten Mehrwert für die niedersächsischen Landwirte.
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Jens Beeck: Landwirte dürfen nicht zum Verlierer der EU-Agrarpolitik werden
Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) fordert endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte in Europa.
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