Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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HAAKE: Landesregierung muss mit Überschüssen das Sondervermögen Digitalisierung neu auflegen
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung des Niedersächsischen Finanzministeriums, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Niedersachsen muss bei der digitalen Transformation Gewinner sein, Grundvoraussetzung ist aber ein…
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KUHLE: Weniger neue staatliche Stellen – mehr Erledigung staatlicher Grundaufgaben
Zu den Plänen des niedersächsischen Umweltministers Meyer für den Stellenaufwuchs bei der sogenannten Task Force Energiewende, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: “Die rot-grüne Landesregierung kommt aus dem…
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Hocker zum Vorsitzenden der Landesgruppe Nord gewählt
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Gero Hocker ist einstimmig zum Vorsitzenden der Landesgruppe Nord in der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. "Unsere Abgeordneten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen…
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HAAKE: Landesregierung geht mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger fahrlässig um
Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachen, Imke Haake: "Die steuerpolitische Kritik an der rot-grünen Koalition ist ein Schlag ins Gesicht aller…
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HOCKER: Wiederzulassung von Glyphosat in greifbarer Nähe
Zur Enthaltung Deutschlands zur Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Gero Hocker MdB: “Mit der Enthaltung der…
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KUHLE: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus in Niedersachsen
Zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel und deren innenpolitischen Auswirkungen in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: "Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein…
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SCHULZ: Die Digitalisierungspolitik von Rot-Grün grenzt an Arbeitsverweigerung
In dieser Woche wird im Landtag der Antrag von SPD und Grünen "Digitale Transformation gestalten" beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Digitalisierung, Anja Schulz MdB: "Nicht nur…
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ALT: Wo bleibt die Hochschulgesetznovelle?
Im Rahmen des kommenden Landtagsplenums wird ein Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen beraten, der die eigene rot-grüne Landesregierung dazu auffordert, ein eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte…
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SCHULZ: FDP solidarisiert sich mit dem „Bündnis Glasfaserland Niedersachsen“
In einem öffentlichen Appell an die Landesregierung fordert das „Bündnis Glasfaserland Niedersachsen“, zu dem sich Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen zusammengeschlossen haben, den Breitband-ausbau im ländlichen Raum auch künftig…
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Beeck begrüßt Umdenken von Heil beim SGB II in Bezug auf Menschen unter 25 Jahren
Zum Einlenken von Bundesminister Heil bei der Betreuung der Menschen unter 25 Jahren durch die Jobcenter erklärt der Sprecher der FDP Niedersachsen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Jens Beeck MdB: „Das Umdenken von…
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