„Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) kritisiert den Änderungsvorschlag der Großen Koalition für das Infektionsschutzgesetz. Zudem fordert er eine alternative Krisenstrategie in der Corona-Pandemie.
Der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck fordert besseren Schutz vor der Schweinepest für die Landwirte in der Region.
Angesichts zunehmender Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern sowie steigender Quarantäne- und Infektionszahlen an den Schulen hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Konzept erarbeitet, um Schulen und Kitas pandemiefest zu machen.
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Zum 16. Kinder- und Jugendbericht erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: