Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Christian Grascha begrüßt Forderungen nach Gewerbesteuerbremse und kritisiert: Landesregierung verschleppt Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, unterstützt die Forderung der IHK Niedersachsen und des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen nach einer Gewerbesteuerbremse:
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Matthias Seestern-Pauly ruft zu Bewerbung bei fair@school auf
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly ruft zur Bewerbung für den Wettbewerb "fair@school - Schulen gegen Diskriminierung" auf.
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Marco Genthe: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche kann nur ein erster Schritt sein
Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.
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Christian Grascha: Corona-Sofort-Programm, mehr Investitionen und weniger Schulden - FDP legt Eckpunktepapier zum Haushalt 2021 vor
Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorgelegt.
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Jens Beeck: Jeder Grundrechtseingriff bedarf zwingend einer Rechtfertigung
„Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
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Matthias Seestern-Pauly: Brauchen Debatte über alternative Krisenstrategie
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) kritisiert den Änderungsvorschlag der Großen Koalition für das Infektionsschutzgesetz. Zudem fordert er eine alternative Krisenstrategie in der Corona-Pandemie.
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