Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jens Beeck: Bundesverdienstkreuz für Hannah Kiesbye ist wichtiges Zeichen für Teilhabe
Zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hannah Kiesbye erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
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Stefan Birkner: Wasserentnahmegebühr soll verdoppelt werden - Landesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort und verteuert den Strom, um den "Niedersächsischen Weg" zu finanzieren
Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.
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Hermann Grupe: Müssen jetzt handeln - FDP-Fraktion beantragt notwendige Schritte für Regulierung des Wolfsbestands
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt die notwendigen Schritte, um den wachsenden Wolfsbestand in Niedersachsen schnellstmöglich aktiv zu regulieren.
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Ulla Ihnen: Bei der Endlagersuche müssen sich alle strikt an die per Gesetz festgelegten Grundsätze und Regeln für den gesamten Suchprozess halten - auch Bayern
Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, zum Teilgebietebericht:
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Christian Dürr: Deutschland braucht Entlastung statt Ankündigungsweltmeister oder Mittelstandsschröpfer
Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Hermann Grupe: Worten müssen Taten folgen - Bundesratsinitiative zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfs gefordert
"Es ist ja schön, dass Ministerpräsident Weil sich für ein energischeres Vorgehen gegen den Wolf ausspricht. In der Realität schieben aber die Regierungsfraktionen notwendige Entscheidungen seit Jahren vor sich her.
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