Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Christian Dürr: Es ist falsch, neue Schulden zu machen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview.
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Grigorios Aggelidis: Kinderarmut ist auch Chancenarmut – Zugang zu Bildung und Teilhabe vereinfachen und digitalisieren
Zu der heutigen Anhörung zur Kindergrundsicherung im Deutschen Bundestag erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:
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Marco Genthe: Fanprojekte in Niedersachsen brauchen Planungssicherheit!
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert den Deutschen Fußballbund (DFB) auf, seine Gedankenspiele zu den möglichen Kürzungen für die Fanprojekte zu beenden.
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Landesregierung sollte Empfehlungen der Bundesregierung zügig umsetzen und FDP-Anträgen zustimmen
Angesichts der Ergebnisse der gestrigen Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin sowie der dort zugrunde gelegten Empfehlung der Bundesregierung zum "Infektionsschutzgerechten Lüften" fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren.
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Jens Beeck: Bundesverdienstkreuz für Hannah Kiesbye ist wichtiges Zeichen für Teilhabe
Zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hannah Kiesbye erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
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Stefan Birkner: Wasserentnahmegebühr soll verdoppelt werden - Landesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort und verteuert den Strom, um den "Niedersächsischen Weg" zu finanzieren
Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.
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