Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt die notwendigen Schritte, um den wachsenden Wolfsbestand in Niedersachsen schnellstmöglich aktiv zu regulieren.
Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, zum Teilgebietebericht:
Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
"Es ist ja schön, dass Ministerpräsident Weil sich für ein energischeres Vorgehen gegen den Wolf ausspricht. In der Realität schieben aber die Regierungsfraktionen notwendige Entscheidungen seit Jahren vor sich her.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, bekräftigt seine Forderung nach einem Förderprogramm für bessere Belüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten an niedersächsischen Schulen.