Am gestrigen Abend ist bekannt geworden, dass die Große Koalition eine Änderung des Hochschulgesetzes plant, um die Regelstudienzeit in Niedersachsen um ein weiteres Semester zu verlängern.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, zeigt sich schockiert angesichts der aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Sanierungsstau bei Polizeigebäuden.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Landtagsfraktionen von FDP und Grünen ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.
Nach der Ankündigung von Finanzminister Hilbers, die Regelungen zu Share-Deals bei Immobiliengeschäften neu zu regeln, fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer.
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat im heutigen Haushaltsausschuss beantragt, das Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" voll zu finanzieren.