Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Susanne Schütz: Niedersachsen braucht eine Strategie - Schrittweise und sicher zu einer Art Normalität
Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen.
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Jörg Bode: Finanzierungslücke von Neustart darf keine Innovationslücke auslösen - Landtag muss einspringen und Mittel freigeben
Die Finanzierungslücke im Programm "Neustart Niedersachsen" soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nun aus anderen wichtigen Töpfen aufgefüllt werden, nachdem bereits bekannt wurde, dass die Anträge von ca. 2.000 Unternehmen nicht mehr bewilligt würden.
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Marco Genthe: Große Koalition verweigert sich Auseinandersetzung zu Vertrauensstelle für die Polizei - Bisherige Beschwerdemöglichkeit wird von Polizei nicht angenommen
Der Umgang der Regierungskoalition mit der Forderung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion nach einer Vertrauensstelle für die Polizei spricht nach Ansicht von Marco Genthe Bände zum Verhältnis der Großen Koalition zu den niedersächsischen Polizeibediensteten.
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Jörg Bode: Mobilfunk, Glasfaser, digitale Verwaltung - Masterplan Digitalisierung schon zur Halbzeit gescheitert
Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten und -maßnahmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, ist die Halbjahresbilanz des Masterplans Digitalisierung enttäuschend.
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Hermann Grupe: Weidetierhaltung und Wildbestände sind in Gefahr - Wolfsbestand muss auf erträgliches Maß reduziert werden
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat erneut ein energisches Handeln im Umgang mit dem Wolf gefordert.
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Stefan Birkner: Parlament sollte über Corona-Maßnahmen entscheiden - SPD und CDU wollen diese Entscheidung ausdrücklich nicht
Auch nach einem Jahr in der Pandemie werden Neuerungen in der Corona-Verordnung in Niedersachsen noch immer allein durch die Landesregierung verabschiedet.
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