Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Anhang des § 69 NbauO (Genehmigungsfreie Baumaßnahmen) soll geändert werden, so dass auch im Außenbereich Gebäude bis zu 40m³ genehmigungsfrei errichtet werden dürfen.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde,…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit verbindlich festgelegt wird, dass die Information von Bürgern im Zusammenhang mit der…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern, dass Neubauten der öffentlichen Hand keine Ausnahmen oder energetischen Befreiungen erhalten sollen. Neu geplante Gebäude müssen den aktuellen…
Die Digitalisierung der Verwaltung birgt gewaltige Potenziale für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Behörden selbst. Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten signifikante Investitionen getätigt wurden, ist der…
Wir Freie Demokraten fordern eine neue Durchlässigkeit bei Bewerbungen von Beamten zu anderen Dienstherren. Beamtenverhältnisse müssen bei anderen Dienstherren auch ohne Zustimmung der abgebenden Stelle fortgeführt…
Die Freien Demokraten stehen seit jeher für eine technologieoffene Politik und das aus gutem Grund: Politiker sind weder die besseren Wissenschaftler noch die besseren Unternehmer. Aufgabe der Politik hingegen ist es,…
Deshalb fordern die Freien Demokraten für Niedersachsen: Planungsturbo für Bundeswehr und Rüstungsindustrie: Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie sind in Niedersachsen mit zahlreichen Standorten vertreten. Dies…
Die rot-grüne Landesregierung hat am 17.09.2024 dem Landtag eine Reform des Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vorgelegt (Drs. 19/5303). Damit werden insbesondere in zwei Bereichen Veränderungen vorgenommen: Längere…