§ 18 – Der Landesvorstand Dem §18 der Landessatzung wird ein neuer Absatz (4) hinzugefügt § 38 Abs. 2 wird durch §18 Abs. 4 ergänzt §18 (4) Für die Abwahl eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstandes bedarf…
Präambel Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt auch vor Ort und ganz konkret der Einsatz für Freiheit,…
Die Freien Demokraten Niedersachsen stellen fest: Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen ist flächendeckend und strukturell angespannt. Gemeinden, Städte und Landkreise aller Größenklassen – vom…
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Land seine Vorreiterrolle bei der Entwicklung, Erprobung und Nutzung moderner Energietechnologien deutlich ausbaut. Entscheidend für eine sichere, leistungsfähige,…
Die FDP Niedersachsen spricht sich dafür aus, die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene (die niedersächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise) zu verbessern. Dazu sollen die Anteile der Kommunen am Aufkommen…
§ 28 – Schlichtung Dem §28 der Landessatzung wird ein Satz 1 vorangestellt § 28 Vor Anrufung des Landesschiedsgerichts sollen die Ombudspersonen des Landesverbandes angerufen werden, um eine gütliche Einigung…
Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist es, das Schaffen von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien, deutlich zu erleichtern. Daher setzen wir uns für eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer, mindestens für den…
§ 14 – Aufgaben des Landesparteitages §14 Abs.2 Nr.12 soll geändert werden Bisheriger Wortlaut: Wahl der Vorschläge zur Wahl der Delegierten zum Kongress der ALDE auf dem Bundesparteitag. § 14 Abs.2 Nr.12…
Die EU steht außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch vor tiefgreifenden Herausforderungen – vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über den Systemwettbewerb mit China bis hin zur Transformation der…
Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Kommunalebene dafür ein, dass Genehmigungsprozesse, Standortentwicklung, Unternehmensgründung, Digitalisierung der Verwaltung sowie KMU-Unterstützung…