Beschlüsse

357 Ergebnisse

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen…

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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht verhindern - Freiheit des Internets schützen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und…

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Niedersächsische Bauordnung (NbauO)

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Anhang des § 69 NbauO (Genehmigungsfreie Baumaßnahmen) soll geändert werden, so dass auch im Außenbereich Gebäude bis zu 40m³ genehmigungsfrei errichtet werden dürfen.

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Konkretisierung des § 9 Erbbaurechtsgesetzes vom 15.01.1919

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde,…

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Bürger bei Raumplanungsprojekten verständlich informieren

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit verbindlich festgelegt wird, dass die Information von Bürgern im Zusammenhang mit der…

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Zukunftsorientiertes Planen bei Neubauten der öffentlichen Hand - keine Ausnahmen oder Befreiungen nach EEWärmeG oder EnEV

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern, dass Neubauten der öffentlichen Hand keine Ausnahmen oder energetischen Befreiungen erhalten sollen. Neu geplante Gebäude müssen den aktuellen…

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Wake-up-Call: Wie wir die öffentliche Verwaltung jetzt endlich digitalisieren müssen!

Die Digitalisierung der Verwaltung birgt gewaltige Potenziale für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Behörden selbst. Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten signifikante Investitionen getätigt wurden, ist der…

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Reform der juristischen Ausbildung: Die niedersächsische Justiz durch moderne Ausbildung und Ausstattung zukunftsfest aufstellen

Die FDP setzt sich für eine zukunftsorientierte und innovative Juristenausbildung ein, die den sich kontinuierlich verändernden Anforderungen unserer modernen Gesellschaft und der globalen Vernetzung gerecht wird. Diese…

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Landesoffensive zur Erreichung einer Spitzenposition in angewandter und politikorientierter Wirtschaftsforschung

Die Freien Demokraten setzen sich nachdrücklich für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Forschungsinfrastruktur im Bereich Wirtschaftswissenschaften in Niedersachsen ein, die imstande ist im nationalen und…

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Für Offenheit, Innovation und Beteiligung - Unsere Vision für Open Government in Niedersachsen

Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich nachdrücklich für die Förderung von Open Government in Niedersachsen ein. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Niedersachsen ein Upgrade der Demokratie in Hinsicht auf…

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